Ente oder Schwan # 1 – Teilwiederholung der Niedersachsenwahl

 

Wahlmanipulation oder Dusseligkeit?

Hier ist eine Nachricht, bei der du entscheiden sollst, ob es eine Zeitungsente oder ein Schwan, also eine wahre Geschichte ist.

Die Lösung wird in etwas 2 Wochen veröffentlicht.

Nach einem Zeitungsbericht in der MT vom 21.01.2012 über unrechtmäßige Werbung in einem Wahllokal in Cappeln, Landkreis Cloppenburg, muss die Wahl in diesem Wahlbezirk wiederholt werden. Eine der aufsichtsführenden Personen hatte eine Chipstüte mit Wahlwerbung für die CDU offen auf dem Tisch liegen, ein eindeutiger Verstoß gegen die niedersächsische Wahlordnung, wie ein FDP-Ratsherr entsetzt feststellte. Verschärft wurde der Verstoß dadurch, dass in einer Ecke ein Karton voll mit weiteren Chipstüten stand.

Der Leiter der Landtagswahl in Hannover hat auf Beschwerden der FDP hin einen neuen Wahltermin für dieses Wahllokal angesetzt. Aufgrund des knappen Ergebnisses könnte dieses Vergehen wahlentscheidend gewesen sein. Alle Wähler, die ihre Stimmen abgegeben haben, werden in einer Woche schriftlich aufgefordert, erneut an der Abstimmung durch Briefwahl teilzunehmen.

Die CDU hat gegen diese Entscheidung eine Klage beim Oberverwaltungsgericht in Hannover eingeleitet. Sie ist der Meinung, dass durch diese Vorgehensweise eine negative Stimmungsmache zu Lasten der CDU erfolgt, was zur Verschlechterung der CDU-Sitzverteilung im Landtag führen könnte.

In einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, aber darauf hingewiesen, dass damit die Rechtmäßigkeit der Wahlwiederholung nicht  vorweggenommen wurde, sondern in einem gesonderten Prozess festgestellt werden müsste.

Unbeeindruckt von diesem Vorkommnis haben SPD und Grüne beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Sie sind fest überzeugt, dass die Nachwahl keine Änderung der Sitzverteilung zur Folge haben wird.